A 22

Stellungnahme der Gemeinde Ovelgönne für die geplante Küstenautobahn A 22

Westerstede(A 28) ? Drochtersen (A20, Elbquerung)

Der Rat der Gemeinde Ovelgönne hat sich in seiner Sitzung am 20. Dezember 2007 mit

der Angelegenheit befasst und mehrheitlich folgende Stellungnahme beschlossen:

I. Beschluss

Der Rat der Gemeinde Ovelgönne hält an seiner grundsätzlichen Zustimmung über

die Planung der küstennahen Autobahn A 22 vom 19.12.2000 fest. Die

Küstenautobahn A 22 wird als wichtige Verkehrsachse des norddeutschen Raumes im

europäischen Kontext sowie zur Erschließung des Tiefwasserhafens in

Wilhelmshaven (Jade-Weser-Port), aber auch der Seehäfen Brake, Bremerhaven,

Cuxhaven und Nordenham anerkannt.

Festgehalten wird weiterhin an den grundsätzlichen Aussagen und Feststellungen, die

der Rat in Zusammenhang mit der Stellungnahme der Verwaltung der Gemeinde

Ovelgönne zur Planung der Küstenautobahn A 22; Beteiligung im Online-Verfahren in

seiner Sitzung am 30.03.2006 getroffen hat.

Die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens (ROV) der Küstenautobahn A 22 zur

weiteren Planung vorgeschlagene

Bereich der Gemeinde Ovelgönne

West 4

Vorzugsvariante mit den Varianten West 1- 4 im, entsprechend den Hauptvarianten West 2 undmit den Streckenabschnitten 316, 338 und 355, werden abgelehnt.

Der Rat der Gemeinde Ovelgönne fordert aus ökologischen und ökonomischen

Gründen, die im Rahmen des Online-Beteiligungsverfahrens vorgestellten

Trassenvarianten nördlich der Hauptvarianten West 2 und West 4 in das jetzige

Raumordnungsverfahren zur Küstenautobahn A 22 mit einzubeziehen,

beziehungsweise alternative Trassenvarianten zu entwickeln.

Die im Raumordnungsverfahren zu bewertenden Schutzgüter sind so zu gewichten,

dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Priorität genießen. Die in diesem

Zusammenhang bei der Gemeindeverwaltung eingegangenen Einwendungen

betroffener Bürgerinnen und Bürger werden seitens des Rates der Gemeinde

Ovelgönne unterstützt.

II. Begründung

Auf die Wiederholung der Argumente, die für die Ausweisung einer Küstenautobahn

sprechen, wird verzichtet, da der Rat mit Beschluss vom 19.12.2000 (Anlage I) diese

bereits ausreichend erörtert und gewürdigt hat. Neuere Erkenntnisse, die die

Beschlussfassung in Frage stellen würden, liegen nicht vor. Im Gegenteil die

Verkehrsverhältnisse auf der Autobahn A 1 und insbesondere auf den Bundesstraßen

B 211, B 212 und B 437 haben sich dergestalt verändert, dass der Ausbau einer

Autobahn A 22 umso dringlicher erscheint.

Auf die in diesem Zusammenhang veröffentlichte Dokumentation ?Verkehr im

Nordwesten? des Kommunalverbundes Niedersachsen/Bremen e. V. und der Stadt

Oldenburg in Kooperation mit der Bezirksregierung Weser-Ems und der Regionalen

Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen vom 19.11.2002 und der Stellungnahme

der Industrie- und Handelskammer Oldenburg zuletzt vom 11.12.2007 wird verwiesen.

Auf die entsprechenden politischen Beschlüsse des Kreistages, der

Landesregierungen Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie

der Bundesregierung wird hingewiesen.

Zur Notwendigkeit die Verkehrsinfrastruktur im Norddeutschen Raum leistungsfähiger

zu gestalten, haben, bedingt durch die Erweiterung der Europäischen Union in den

osteuropäischen Raum, die äußerst positiven Entwicklungen in den norddeutschen

Seehäfen Brake, Bremerhaven, Cuxhaven und Nordenham maßgeblich mit

beigetragen (siehe auch Sonderseite der Nordwestzeitung ?Zukunft Küste?). An allen

Standorten sind umfangreiche Hafenerweiterungen geplant beziehungsweise in der

Realisation. Die Kapazitäten werden in erheblichem Umfang erweitert. Dies bedeutet,

dass zusätzliche Verkehrsströme das Verkehrsinfrastrukturnetz (Binnenschifffahrt,

Schienenverkehr und Schwerlastverkehr) belasten werden. Verstärkt wird diese

Situation durch den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Auf die Resolution der

Konferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes vom 09.10.2007 und

die mit der Übersendung dieser Resolution gegebenen Hinweise zur zukünftigen

Verkehrsbelastung wird in diesem Zusammenhang ebenfalls hingewiesen.

Die Gemeinde Ovelgönne hat bereits im Online-Beteiligungsverfahren eine

Stellungnahme (Anlage II) abgegeben. Die Gemeinde Ovelgönne ist im jetzigen

Raumordnungsverfahren gehalten, eine Stellungnahme zu den verbliebenen

Trassenvarianten der Küstenautobahn A 22 abzugeben. Es handelt sich dabei um die

Hauptvarianten West 2 (Streckenabschnitt 355) und West 4 (Streckenabschnitte 316

und 338), wobei im Bereich der Gemeinde Ovelgönne die Streckenabschnitte 316 und

355 den Verlauf der Vorzugsvariante (Anlage 1) dokumentieren.

Beide Varianten sind aus Sicht der Gemeinde Ovelgönne abzulehnen.

Zum einen aus ökologischen Gründen, da der besonders schützenswerte Naturraum

?Lerchenheide? in gravierender Weise beeinträchtigt wird. Auf die zahlreichen

entsprechenden Hinweise aus der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative Neustadt ?

Frieschenmoor wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. Nicht berücksichtigt

worden ist insbesondere die herausragende ökologische Bedeutung für die Avifauna

(Vogelwelt). Die anliegende Kartierung (Anlage 2) der Rastvögel macht dieses

insbesondere deutlich. Gemeldet wurde auch das Vorkommen der Sumpfohreule -

geführt in der ?Roten Liste? der vom Aussterben bedrohten Tierarten.

Die in diesem Naturraum vorherrschenden Bodenverhältnisse (Anlage 3 und Anlage

4) treiben die Baukosten für die Küstenautobahn in Dimensionen, die diese

Trassenführung auch aus ökonomischen Gründen als nicht zu vertreten erscheinen

lassen. In einem Ortstermin der Bürgerinitiative Neustadt ? Frieschenmoor mit

Wirtschaftsminister Walter Hirche am 07.12.2007 in

Kötermoor/Frieschenmoor/Neustadt ist dieses in beeindruckender Weise dem Minister

persönlich vor Augen geführt worden.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass der Trassenverlauf der Küstenautobahn A

22 durch den Naturraum ?Lerchenheide? aus ökologischen und ökonomischen

Gründen nicht zu vertreten ist. Die mangelhafte Bewertung des Naturraumes

?Lerchenheide? im ROV muss aus Sicht der Gemeinde Ovelgönne zum Ausschluss

dieses Naturraumes für einen möglichen Trassenverlauf führen.

Als wesentlich verträglicher gestaltet sich aus Sicht der Gemeinde Ovelgönne ein

Trassenverlauf, der im Online-Beteiligungsverfahren nördlich der jetzigen

Hauptvarianten ausgewiesen worden ist. Dieser berücksichtigt auch wesentliche

ökonomische Vorteile, wie eine um ca. 2 km kürzere Trassenführung und wesentlich

bessere Bodenverhältnisse, die eine günstigere Bauweise ermöglichen. Daneben

dürfte sich hinsichtlich der Anzahl möglicherweise betroffener Bürgerinnen und Bürger

eine bessere Bilanz ergeben. Das Argument, dass ein entsprechender Trassenverlauf

ein FFH-Gebiet (Flora-Faune-Habitat) im Bereich des südlichen Jadebusen

durchschneidet bzw. berührt, ist aus Sicht der Gemeinde nicht stichhaltig, da aufgrund

der faktischen Ausweisung dieses FFH-Gebietes ein Planungsausschluss für diesen

Bereich angenommen wurde. Die Gemeinde Ovelgönne rügt dieses als

Planungsfehler.

Allgemein ist zu kritisieren, dass die Gewichtung der Schutzgüter aus Sicht der

Gemeinde nicht den Mensch in den Fokus rückt. Das Interesse der Bürgerinnen und

Bürger im Rahmen eines solchen Raumordnungsverfahrens kann nicht an hinterer

Stelle rangieren, sondern ist deutlich in den Vordergrund zu stellen.

Die Gemeinde Ovelgönne behält sich vor, aufgrund der Folgediskussion und aufgrund

sich noch ergebender planungsrelevanter Erkenntnisse, insbesondere zur Anbindung

der Landesstraße 863 ?Neustädter Straße? (an die Landesbehörde für Straßenbau und

?verkehr, Oldenburg, wurde eine Anfrage hinsichtlich der relevanten Planunterlagen

zur verkehrlichen Situation gerichtet, deren Beantwortung bis heute noch aussteht), im

Verfahren weitere Stellungnahmen einzureichen.